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Lars Ross und der autoritäre Traum vom Durchregieren

Aha, Reformen müssen auch gegen die Untertanen, pardon gegen die “Betroffenen” gegen deren Willen durchgesetzt werden. Wo kämen wir denn auch hin, wenn man das Grundgesetz (Art. 20, Abs. 2) “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” oder die RLP-Gemeindeordnung (1. Kapitel, Grundlagen der Gemeinden, § 1, (!) von wegen “Die Gemeinde ist Grundlage und zugleich Glied des Demokratischen Staates. Sie ist berufen, das Wohl ihrer Einwohner” wirklich ernst nähme?

Schön und gut denkt sich da Lars Ross, wir sind aber eine repräsentative(Parteien-)Demokratie, da dürfen die Bürger zwar als Untertanen die sie Regierenden wählen, das war`s dann aber auch. Was für ein Irrtum. Denn in Artikel 21 (1) des Grundgesetzes heißt es klipp und klar: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des (betroffenen) Volkes mit”.

Über die “Betroffenen = Das Volk” soll sich die Landesregierung, wenn als notwendig erachtet, hinwegsetzen. Kurzum, die Landesregierung soll durchregieren. So offenbart Lars Ross in seinem schneidigen Kommentar den Traum aller autoritären Machthaber vom Durchregieren. Und kommt damit zudem der Sehnsucht vieler Untertanen des “Mit-harter-Hand-regiert-zu-werden” entgegen.

Mit freiheitlicher Demokratie, mit direktdemokratischer kommunaler Demokratie zum Wohle der Bürger, hat dies nichts, ja rein gar nichts zu tun.

Richard Pestemer, 54426 Neunkirchen