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Chance für selbstständige Gemeinden

Pressemitteilung der FWG ErbeskopfBahnbrechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes (16.12.2010/ VGH N 12, 13 und 14/19) zur Finanzausstattung der KommunenKommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden – aktueller Finanzausgleich ist verfassungswidrig (rlp.de)   In den Leitsätzen zum Urteil in dem...

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Der 1. Beigeordnete Burkhard Graul versuchte mehrmals die Ausführungen des Vorsitzenden der FWG E in der VG-Ratssitzung zu verhindern, er hat es aber nicht gewagt ihm das Rederecht zu entziehen. R.P. hat unbeeindruckt von den unzulässigen Versuchen des 1. Beigeordneten, der den erkrankten BM M.H. als Vorsitzender in der VG Ratssitzung 20.12.2018/Horath vertrat, seine Haushaltsrede in Gänze samt dem Sachantrag zu Einsparmaßnahmen verlesen. Der Sachantrag wurde ohne Aussprache mit zwei Enthaltungen der FDP-Fraktion von SPD, CDU , Neue Liste und “Unabhängige Bürger” abgelehnt. Den Haushalt lehnten R. Pestemer sowie Bobby Breit bei einer Enthaltung aus der FDP-Fraktion ab

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