Trierischer Volksfreund vom 29. Juni 2017: Der Korridor ist geschlossen (siehe dazu auch den Kommentar von Richard Pestemer)
Talling Die Mehrheit der Bürger in Talling will sich der Einheitsgemeinde Morbach anschließen. Am Sonntag hatte der Bürgermeister der Ortsgemeinde, Wolfgang Marx, zu einem Bürgergespräch mit einer Bürgerabstimmung eingeladen. “Mehr als 50 Leute waren da, es war eine Einladung, die nur an die Bewohner des Ortes gerichtet war. Die Veranstaltung lief sehr ruhig und zivilisiert ab”, erzählt Marx. 63 Prozent der wahlberechtigten Bürger hatten sich demnach an der Befragung beteiligt. Von den gültigen Stimmen entfielen dabei auf die VG Hermeskeil 45 Prozent, auf die verbandsfreie Gemeinde Morbach 55 Prozent. Der Gemeinderat entsprach diesem Votum am Dienstagabend mit einem entsprechenden Beschluss für einen Anschluss an die Einheitsgemeinde Morbach.
“Das hat auch Folgen für Thalfang”, sagt Bürgermeister Marx. Denn es gebe nun unterschiedliche Interessenlagen, aber durch die Positionierung von Talling habe die Ortsgemeinde Thalfang nun keine gemeinsame Grenze mit einer in Richtung Hermeskeil positionierten Gemeinde. [ganzen Artikel lesen]
“Kommunale Gebietsreformen töten Dörfer”, wettert Gerhard Henkel. Das gefällt so manchem im Publikum, der mit den Kommunalreformen im Eifelkreis Bitburg-Prüm oder in der Vulkaneifel nicht einverstanden ist. Diese Reformen würden die Selbstverantwortung kleiner Kommunen gefährden, und die sei ein hohes Gut. “In Dörfern entsteht ein großes Loch, wenn sie keinen eigenen Rat oder Bürgermeister mehr haben”, sagt Henkel. Dieses Loch klaffe momentan in etwa 20 000 Dörfern in ganz Deutschland; 300 000 ehrenamtliche Lokalpolitiker seien in den letzten Jahren so ihres Amtes enthoben worden. “Damit sendet der Staat das Signal: Wir brauchen euer lokales Denken nicht!”
Seit mehr als 40 Jahren Jahren erforscht Henkel die historische und aktuelle Entwicklung des Dorflebens. [ganzen Artikel lesen]
„Etappensieg für die Bürgerinitiative “Thalfang bleibt selbstständig”. Der Ortsgemeinderat hat das von ihnen geforderte Referendum beschlossen. Und gleichzeitig ein Gegen-Referendum auf die Schiene gesetzt.
Die Sitzung des Thalfanger Ortsgemeinderates am Dienstagabend war von vielen Menschen mit Spannung erwartet worden. Mehr als 40 Bürger aus Thalfang und den Nachbargemeinden waren zur öffentlichen Sitzung ins Haus der Begegnung gekommen, unter anderem auch, um die Beschlussfassung des Gemeinderats zu einem Bürgerbegehren zu verfolgen. Die Bürgerinitiative (BI) “Thalfang bleibt selbstständig” hatte die erforderlichen Unterschriften gesammelt und dem Ortsbürgermeister Burkhard Graul im Vorfeld übergeben (der TV berichtete mehrfach).
Mit dem Bürgerbegehren wendet sich die Gruppe gegen einen Beschluss des Thalfanger Gemeinderates vom vergangenen Jahr, der im Rahmen der Kommunalreform vorsieht, Fusionsgespräche mit der Einheitsgemeinde Morbach anzustreben.” [ganzen Artikel lesen]
SWR Fernsehbeitrag vom 16.02.2017: Wer in Zukunft für Straßenunterhalt zahlen soll
„Frost und Hitze setzen den Straßen im Land zu, Reparaturen werden immer wieder fällig. Wer dafür die Kosten tragen muss, hängt davon ab, ob es sich um eine Kreis- oder eine Gemeindestraße handelt. Das Land versucht derzeit durch entsprechende Zuordnungen, die eigene Last zu reduzieren – zum Leidwesen der Gemeinden.” [Video anschauen]
Trierischer Volksfreund vom 04.03.2017: Einmal weg, immer weg
„Zum Artikel “Dicke Luft im Gemeinderat” (TV vom 22. Februar) schrieb uns dieser Leser:
Wann man den oben genannten Bericht liest, drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, es geht hier nicht um das Abwägen von Kriterien mit den möglichen Fusionspartnern bei der anstehenden Kommunalreform. Es geht in der Ortsgemeinde Thalfang anscheinend ausschließlich darum, eingegangene Schulden auf andere abzuwälzen, damit diese das Zurückzahlen ihrer Verbindlichkeiten übernehmen. Das war und ist keine verantwortungsvolle Kommunalpolitik und wird bestimmt nicht überall mit Beifall zur Kenntnis genommen.” [ganzen Artikel lesen]
Trierischer Volksfreund vom 01.03.2017: Die Grenzen der Kommunalreform
„Die aktuelle Situation in der Verbandsgemeinde Thalfang zeigt die Grenzen des Machbaren in Sachen Kommunalreform. Das Land hatte immer wieder im Sinne von eigenständigen Lösungen, Transparenz, Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung die einzelnen Ortsgemeinden ermuntert, sich selbst zu positionieren. Aber die Praxis zeigt, dass das nicht immer funktioniert. Das zeigt sich im Fall der Gemeinde Berglicht deutlich.” [ganzen Artikel lesen]
Trierischer Volksfreund vom 22.02.2017: Dicke Luft im Gemeinderat
„Heftiger Schlagabtausch in Thalfang: Einige Bürger wollen die Fusion mit Morbach vereiteln. Da macht Ratsmitglied Werner Breit eine überraschende und bittere Rechnung auf.
Die Stimmung in der Sitzung des Thalfanger Ortsgemeinderates am Montagabend ist angespannt. Auf der Tagesordnung steht ein Einwohnerantrag gemäß Paragraf 17 der Gemeindeordnung, der am 2. Dezember 2016 eingereicht wurde. Sein Inhalt: die Forderung nach dem Erhalt der Selbstständigkeit der Ortsgemeinde Thalfang. Er steht damit im Widerspruch zum einstimmigen Beschluss des Gemeinderates vom Oktober 2016, mit der Einheitsgemeinde Morbach Verhandlungen über eine Fusion aufzunehmen. Nach der rechtlichen Prüfung des Antrags können die Unterzeichner in dieser Sitzung ihre Begründung mündlich vortragen. Anschließend muss der Gemeinderat über den Antrag beschließen. Ortsbürgermeister Burkhard Graul erteilt Silvia Pfeiffer von der Bürgergruppe das Wort.” [ganzen Artikel lesen]
Trierischer Volksfreund vom 20.02.2017: Bürger wollen mitbestimmen
„Die Bürgerinitiative “Thalfang bleibt selbstständig” hat Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Die Frage lautet: selbstständige Ortsgemeinde in einer Verbandsgemeinde oder Ortsbezirk in einer Einheitsgemeinde?
Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Bürger der Ortsgemeinde Thalfang zum Thema Kommunalreform an die Urne gerufen werden. Die Bürgerinitiative (BI) “Thalfang bleibt selbstständig” strengt ein Bürgerbegehren und infolgedessen einen Bürgerentscheid an. Die Bürger sollen dann über die Frage “Sind Sie dafür, dass im Rahmen der aktuellen Kommunal- und Verwaltungsreform die Ortsgemeinde Thalfang, unter Beibehaltung der Selbstständigkeit, in eine andere Verbandsgemeinde wechselt?” ihr Votum an der Urne abgeben.
In großen Teilen der Ortsgemeinde seien etwa 20 Mitglieder der BI von Haustür zu Haustür gegangen und hätten 257 Unterschriften gesammelt, sagt Silvia Pfeiffer, eine der Initiatoren des Bürgerbegehrens.” [ganzen Artikel lesen]
Trierischer Volksfreund vom 14.02.2017: Bürger machen sich für Morbach stark
„Die Kommunalreform ist in Thalfang das Gesprächsthema. Es kommt immer wieder auf. Viele wollen nach Morbach, aber kaum einer traut sich, das laut auszusprechen“, sagt Brunhilde Thelen aus Thalfang.
“Ich bin seit mehr als 40 Jahren kommunalpolitisch aktiv. In dieser Zeit haben Mitglieder der Kirner Stadtgremien immer wieder bei den verschiedensten Anlässen eine Fusion der Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land gefordert. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Landesregierung mit dem Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform erstmalig Fakten geschaffen, um die Stadt und Verbandsgemeinde Kirn-Land zusammenzuschließen. Der Gesetzgeber bezieht sich dabei auf ein Gutachten von Professor Dr. Jungkernheinrich, der für die Stadt Kirn einen dringenden Fusionsbedarf ermittelt hat.” [ganzen Artikel lesen]
Trierischer Volksfreund vom 14. Februar 2017: Bürger machen sich für Morbach stark
„Die Kommunalreform ist in Thalfang das Gesprächsthema. Es kommt immer wieder auf. Viele wollen nach Morbach, aber kaum einer traut sich, das laut auszusprechen“, sagt Brunhilde Thelen aus Thalfang.
Und wegen dieser angespannten Lage habe sie mit ihrem Mann eine Unterschriftenliste organisiert. „Wir haben beschlossen, den Mund aufzumachen. Wir haben eine E-Mail mit einer Erklärung aufgesetzt, in der wir uns für einen Anschluss an Morbach aussprechen und diese im Freundeskreis verschickt. Nach nur vier Tagen hatten wir 122 Rückmeldungen. Jeder war bereit, die Petition zu unterschreiben. Da ist aus einem kleinen Schneeball ein großer geworden“, freut sich Thelen. Mit einer so hohen Beteiligung habe sie nicht gerechnet. „Die Thalfanger Ortsgemeinden, die sich Morbach anschließen wollen, sollen wissen, dass die Bürger hinter ihnen stehen“, sagt Brunhilde Thelen. Dabei gehe es ihr nicht darum, die Schulden gegeneinander aufzurechnen, sondern um eine allgemeine Einschätzung der Lage. „Es geht doch um das, was man sieht. Fahren sie mal durch Morbach und schauen sie sich die Dörfer an“, sagt sie. Sie und die Unterzeichner wollen mit der Petition ein öffentliches Zeichen setzen. Was besagt nun der offene Brief „Thalfanger Bürger Pro Morbach“?” [ganzen Artikel lesen]
„Im Rahmen der Kommunalreform, die einen Änderungsbedarf für die Verbandsgemeinde Thalfang vorsieht, gab es in den vergangenen Monaten heftige öffentliche Diskussionen. Manche Dörfer der VG Thalfang orientieren sich nach Hermeskeil, manche nach Bernkastel-Kues und andere wiederum nach Morbach.
Dabei geht es um die Frage, ob die Verbandsgemeinde als Ganzes an eine andere Kommune angeschlossen werden soll, oder ob einzelne Dörfer sich neu orientieren. Marc Hüllenkremer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thalfang, stellt in einer Pressemitteilung seine Sicht der Dinge dar.” [ganzen Artikel lesen]
„Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach scheut keine Mühe, sich vor den Rechner zu setzen und seinen Ärger in Worte zu fassen. Einige Briefe habe er an Verkehrsminister Volker Wissing geschrieben, sagt Andreas Hackethal. Der CDU-Mann sieht die Gefahr, dass Ortsbezirke in der Einheitsgemeinde künftig mehr Straßen finanzieren müssen, wenn es nach dem Landesstraßengesetz geht. Denn nach dem Gesetz müsse es nur an den Hauptort der Gemeinde eine Anbindung mit einer Kreisstraße geben. Zwischen den einzelnen Ortsbezirken seien Kreisstraßen nach dem Gesetz nicht zwingend nötig. Er fürchtet, dass solche Straßen künftig zu Gemeindestraßen abgestuft werden – und ist sauer. Denn dann müssten Kommunen und Anwohner zahlen.” [ganzen Artikel lesen]